Podiumsdiskussion

Handlungsspielräume kommunaler Politik für die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen

02.November 19:00 Moritzbastei

Am 17.6.2009 wurde im Stadtrat Leipzig die Schließung der beiden AsylbewerberInnenheime in der Liliensteinstraße und in der Torgauer Straße sowie der Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Wodanstraße beschlossen. Die Entscheidung war und ist äußerst umstritten. Es ist zu befürchten, dass die neue Unterkunft, u.a. aufgrund der Lage, für die Betroffenen eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensbedingungen sowie einen weiteren Schritt zur Desintegration bedeutet. Soziale und psychische Auswirkungen unzureichender Wohnverhältnisse, etwa durch mangelnde Privatsphäre, wurden nicht berücksichtigt. Dabei sieht das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz diese Unterbringung in Sammelunterkünften gar nicht zwingend vor privates Wohnen ist prinzipiell zulässig, wird in Leipzig jedoch nur teilweise praktiziert.

Am Montag, den 02. November, um 19 Uhr, wird es in der Moritzbastei eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Dezentrale Unterbringung vs zentralisierte Unterbringung geben. Es ist dringend notwendig und liegt im Interesse aller beteiligten Seiten, den Dialog über dieses Thema
weiterzuführen.

Mehrere Vertreter_innen aus Vereinen und Initiativen werden über Möglichkeiten und kritische Aspekte, hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden, referieren. Dabei sollen die kommunale, Landes- und
Bundesebene einbezogen, sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden. Neben der Thematisierung des bisherigen Verlaufs der Diskussion in Leipzig, seit dem Stadtratsbeschluss vom 17.06.09, sollen verschiedene Entwürfe und Ideen für die Umsetzung dezentraler Unterbringung vorgestellt und diskutiert werden. Dass Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung existieren, soll an den Beispielen in Leverkusen und Dresden veranschaulicht werden.

Ziel der Diskussion wird sein, herauszuarbeiten, was die verschiedenen Akteure zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Leipzig tun können, um die bestmöglichen Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden zu erreichen. Dafür sollen die tatsächlichen Handlungsspielräume der Stadt und des Landes entwickelt werden. In diesem Zusammenhang ist uns besonders wichtig, die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene auszubauen und voranzubringen.

Wir wünschen uns ein offenes und konstruktives Gespräch, in dem jede und jeder die Diskussion mit gestalten kann. Wir freuen uns über ihr/ euer Kommen…