Podiumsdiskussion

Handlungsspielräume kommunaler Politik für die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen

02.November 19:00 Moritzbastei

Am 17.6.2009 wurde im Stadtrat Leipzig die Schließung der beiden AsylbewerberInnenheime in der Liliensteinstraße und in der Torgauer Straße sowie der Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Wodanstraße beschlossen. Die Entscheidung war und ist äußerst umstritten. Es ist zu befürchten, dass die neue Unterkunft, u.a. aufgrund der Lage, für die Betroffenen eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensbedingungen sowie einen weiteren Schritt zur Desintegration bedeutet. Soziale und psychische Auswirkungen unzureichender Wohnverhältnisse, etwa durch mangelnde Privatsphäre, wurden nicht berücksichtigt. Dabei sieht das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz diese Unterbringung in Sammelunterkünften gar nicht zwingend vor privates Wohnen ist prinzipiell zulässig, wird in Leipzig jedoch nur teilweise praktiziert.

Am Montag, den 02. November, um 19 Uhr, wird es in der Moritzbastei eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Dezentrale Unterbringung vs zentralisierte Unterbringung geben. Es ist dringend notwendig und liegt im Interesse aller beteiligten Seiten, den Dialog über dieses Thema
weiterzuführen.

Mehrere Vertreter_innen aus Vereinen und Initiativen werden über Möglichkeiten und kritische Aspekte, hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden, referieren. Dabei sollen die kommunale, Landes- und
Bundesebene einbezogen, sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden. Neben der Thematisierung des bisherigen Verlaufs der Diskussion in Leipzig, seit dem Stadtratsbeschluss vom 17.06.09, sollen verschiedene Entwürfe und Ideen für die Umsetzung dezentraler Unterbringung vorgestellt und diskutiert werden. Dass Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung existieren, soll an den Beispielen in Leverkusen und Dresden veranschaulicht werden.

Ziel der Diskussion wird sein, herauszuarbeiten, was die verschiedenen Akteure zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Leipzig tun können, um die bestmöglichen Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden zu erreichen. Dafür sollen die tatsächlichen Handlungsspielräume der Stadt und des Landes entwickelt werden. In diesem Zusammenhang ist uns besonders wichtig, die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene auszubauen und voranzubringen.

Wir wünschen uns ein offenes und konstruktives Gespräch, in dem jede und jeder die Diskussion mit gestalten kann. Wir freuen uns über ihr/ euer Kommen…

Feger, Pitschies und Nolacken

Ein Kunstprojekt im öffentlichen Raum gegen Rassismus und Diskriminierung

vom 11. – 31. Oktober 2009
organisiert vom Ring Politischer Jugend in Kooperation mit der Linksjugend [solid] Sachsen und dem Roter Baum

Rassismus und Diskriminierung beschränken sich nicht auf einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft. Sie treten auf die eine oder andere Weise überall, in sämtlichen Bevölkerungsschichten und Formen auf. Das Kunstprojekt *Feger, Pitschies und Nolacken* unternimmt den Versuch, das Problem in seiner ganzen Bandbreite zu beleuchten und in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Termine:
Mo. 12.10 17.00 Uhr *Auftakt Street University* / Jägerhof Passage / könnteman Bar
Fr. 16.10. 16.00 Uhr *Modenschau* / Grimmaische Straße / bei Regen in der Jägerhof Passage
Sa. 24.10. 19.00 Uhr *Kurzfilme / Comic Release / Finale Schülerfilmwettbewerb* / WESTWERK – Mensa
Fr. 30.10. 21.Uhr *Abschlussparty* mit Dokumentation / TELEGRAF CLUB
*Training* „What can we do?” 21.-30.10.

aktuelle Informationen: www.fpn09.de
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R wie Rassismustheorie – Teil 2

veröffentlicht im CEEIEH#169(Oktober 2009)

In der vorherigen Ausgabe (#168) wurden aus der Mannigfaltigkeit existierender Erklärungsansätze bezüglich des Phänomens Rassismus drei markante Theorieschulen extrahiert und näher betrachtet. Die Erläuterungen zum differentialistischen Rassismus, von uns repräsentiert durch Balibar und Taguieff, sowie die Herleitung des Rassismus aus ökonomischen und politischen Strukturen in ihrer Historizität (Miles) liefern entscheidende Anknüpfungspunkte für große Teile der antirassistisch motivierten Literatur. Die von uns in diesem Zusammenhang bereits geleistete Kritik der Anthropologisierung des Subjekts in einer Rassismustheorie, die ohne eine Einbettung in die kapitalistischen Verhältnisse auskommt, sowie die Kritik einer Rationalisierung rassistischer Ideologie in Anbetracht der herrschenden Produktionsverhältnisse, möchten wir auch im vorliegenden Teil noch einmal aufgreifen. Sie führte uns im ersten Teil auf die Fährte der kritischen Theorie sowie der Fetischkritik, wobei psychosoziale und ökonomische Faktoren in der Erklärung fusionieren und vom Standpunkt einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik betrachtet werden. Die Kritik am Phänomen Rassismus gestaltete sich demnach notwendig als Teil einer Kapitalismuskritik. Im Folgenden soll dies anhand einer historisch übergreifenden Darstellung der Entwicklung und Weiterentwicklung rassistischer Denkmuster vom Nationalsozialismus zum Rassismus der Gegenwart noch einmal unterstrichen werden, bevor ein kritisches Fazit aus den vorgestellten Ansätzen gezogen wird.
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R wie Rassismustheorie – Teil 1

veröffentlicht im CEEIEH#168(September 2009)

Nach dem abertausendsten Versuch der Begriffsklärung und Redefinition des Schlagwortes Rassismus müsste sich doch eine brauchbare Strategie zur Bekämpfung des Phänomens gefunden haben. Jedoch scheint diese Annahme durch ein Dickicht obskurer Schlussfolgerungen widerlegt zu sein. Anstatt der Grundlage rassistischer Ideologie nachzugehen und ihr dann den Nährboden zu entziehen, stecken zuweilen bereits in den Erklärungsansätzen brauchbare Werkzeuge zur Legitimation rassistischen Handelns und Denkens. Selbst bei den krassesten pogromartigen Übergriffen wie in Rostock – Lichtenhagen wurde schon die Karte der „sozialen Frage“ ausgespielt, wurde die Mordenergie auf psychosoziale Verwahrlosung zurückgeführt und das Täterprofil gar zur Anprangerung unterprivilegierter Zustände im „Arbeiterkiez“ missbraucht. Sucht man aber die Ursache in eben jenen sozialen Problemen des imaginierten Kollektivs, so kann dies jedoch zur Rechtfertigung der Gewalttat selbst dienlich sein. Das Handeln und Denken gegen „Andere“, welche für die wahrgenommene Ungerechtigkeit nur all zu gern verantwortlich gemacht werden, relativiert sich zur notwendigen Folge prekärer Zustände.
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Reader zu R wie Rassismustheorie

Ihr könnt bei uns einen umfassenden Reader zum Thema Rassismustheorien erwerben. Wer Interesse hat, schreibt einfach eine Email an lexil@gmx.net.

In & Out – Out & In

Warum Integration anders gedacht werden muss

veröffentlicht in StuRaktiv, Ausgabe XI, April 2009

„Erfolgreiche Integration funktioniert über Bildung.“, so hatte es Annette Schavan an die 60 AbiturientInnen türkischer Herkunft adressiert, die für ein Treffen mit der Bundesbildungsministerin 2007 nach Berlin gereist waren. Hält man an der Idee der sozialen Integration fest, welche die Eingliederung von migrantischen Bevölkerungsgruppen und Individuen in die Gesellschaft vorsieht, dürfte keine/m der Anwesenden der Zugang zu weiteren Bildungsmöglichkeiten ob ihrer Herkunft verwehrt bleiben. Bei einem migrantischen Studierendenanteil von 8 % im Jahr 2007 ist jedoch eine allgemeine Skepsis, was die Aussicht auf einen Platz an der Universität angeht, durchaus angebracht. Eine Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes(DSW) ergab eine starke universitäre Unterrepräsentanz der Menschen mit Migrationshintergrund, die im Erhebungsjahr ca. ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der BRD ausmachten. Charakteristisch an der hiesigen Integrationspraxis ist die Orientierung an nationalen Normen und Werten. Die Kategorie „Deutsch“ gilt etwa in den quantitativen Sozialstudien als Maßstab für alles was „nicht deutsch“ ist. Abweichungen wie die einer universitären Unterrepräsentanz, werden dann als „Integrationsdefizite“ der MigrantInnen deklariert. Die Frage nach der eigentlichen Genese dieser Normen und dem Umgang mit ihnen ist zentral, steht jedoch außerhalb des Fokus gängiger Integrationspraxen. Wie sehr das Vorrecht einer privilegierten Mehrheitsgesellschaft Anwendung findet wird klar, verfolgt man die grundsätzliche Richtung der stets an die MigrantInnen adressierten Anpassungsforderungen. Durch die gängige Auffassung von Integration ist ein Verlassen dieser Einbahnstraße, durch etwa die konsequente Inklusion der migrantischen Perspektive unmöglich.
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AsylbewerberInnen an den Stadtrand verbannt

Am 17. Juni hat der Leipziger Stadtrat, trotz massiver Kritik von Initiativen, Betroffenen und UnterstützerInnen beschlossen, dass die beiden bestehenden Asylbewerberheime zugunsten einer „“Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am bereits 2000 – 2006 für den gleichen Zweck genutzten Standort Wodanstraße 17a“ errichtet wird.

mehr Infos auf linke-bueros.de/